Studierendenwerke ausfinanzieren

Hessens Landesregierung verspricht für die Studierendenwerke lediglich deren finanziellen Mittel zu „verstetigen“. Angesichts steigender Essenspreise in Mensen, der viel zu geringen Versorgung mit studentischen Wohnheimen sowie der jahrelang gestiegenen Zahl an Student*innen, ist eine deutliche Erhöhung der Landeszuschüsse an die Studierendenwerke notwendig. Zwar werden für Wohnheime „bedarfsgerecht spezielle Baukostenzuschüsse“ versprochen, die entsprechende Formulierung ist jedoch schwammig und schließt keine Belastung der Studierendenwerke und somit der Student*innen aus.

Das Versprechen, „geeignete Grundstücke des Landes zur Verfügung stellen“ zu wollen, begrüßen wir, fordern jedoch eine konsequente Umsetzung. Kommerzielle Anbieter*innen, wie von einigen studentischen Hochschulgruppen gefordert, werden die Aufgabe der Studierendenwerke für „die wirtschaftliche, soziale, gesundheitliche, sportliche und kulturelle Förderung der Studierenden“ nicht erfüllen.

Zugleich werden wir uns einer Erhöhung des Semesterbeitrags an das Studenten[sic!]werk von derzeit 81,50€ mit unseren studentischen Vertreter*innen im Verwaltungsrat des Studiwerks entgegen stellen. Langfristig muss der pauschale Beitrag abgeschafft und durch eine Finanzierung über das Steuersystem ersetzt werden. Hierdurch soll der prekären wirtschaftlichen Situation vieler Student*innen Rechnung getragen werden.