Der Präsident der Johann Wolfgang Goethe-Universität hat auf der heutigen Senatssitzung angekündigt, die Universität werde ab heute Abend 20 Uhr bis Montag, den 21.05.2012 geschlossen.

Quelle: Toby HudsonUni geschlossen wegen medialen Blockupyschreckensgeschrei.

Das Präsidium geht von einer Bedrohung der Universität durch die Proteste und Aktionen der Aktivistinnen und Aktivisten von Blockupy.

Die studentische Senatsliste “Jusos und attac für eine demokratische Uni” kritisiert dieses Vorgehen: “Es ist bedauerlich und beschämend, daß sich das Präsidium der allgemeinen Hysterie um Blockupy anschließt. Es besteht weder eine Bedrohung des Lehrbetriebs noch der Universität selbst”, stellt der studentische Senator Dominik Delp fest.

Durch die Schließung werden zahlreiche Lehrveranstaltungen und Prüfungen ausfallen.

Zum Verbot der Blockupy Demonstrationen durch den Sicherheitsdezernenten der Stadt Frankfurt

Friedliche Demonstrationen sind Grundrecht – Aufruf zu Gewaltfreiheit

1. Die Juso Hochschulgruppe Frankfurt stellt generell fest, dass das Grundrecht der Demonstrationsfreiheit ein unverzichtbares Gut unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung darstellt.
2. Für die Juso Hochschulgruppe Frankfurt gehört zum verantwortungsvollen Umgang mit dem Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit selbstverständlich, dass die Grundrechte anderer gewahrt werden. Das heißt auch, den Grundsatz der Gewaltfreiheit zu wahren und sich von Gewalttaten klar und eindeutig zu distanzieren.
3. Die Juso Hochschulgruppe Frankfurt betont nachdrücklich, dass Proteste gegen die Politik zur Bewältigung der Euro-Krise legitim sind, sofern die Grundsätze des Versammlungsrechts eingehalten werden. Das gilt ausdrücklich auch für die bevorstehende Blockupy-Demonstration.
4. Die Juso HSG FFM sieht die Ordnungsbehörden in der Verantwortung die Demonstrationsfreiheit zu sichern. Das heißt auch, Konflikte durch vorausschauende polizeiliche Maßnahmen nach Möglichkeit zu verhindern, Straftaten zu ahnden und unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit auf Störer zu reagieren.
5. Die Juso Hochschulgruppe FFM bekräftigt, dass Einschränkungen des Demonstrationsrechts nur im engen Rahmen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erfolgen dürfen.
6. Die Juso Hochschulgruppe Frankfurt teilt die Sorge, dass die Krisenbewältigung zu Lasten der Schwächsten in der Gesellschaft geht. Sie lehnt Sozialdumping ab und fordert, dass gerade die starken Schultern einen angemessenen Anteil an der Krisenbewältigung tragen.
7. Die Juso HSG FFM spricht sich dafür aus, die Konsolidierungspolitik mit einer Wachstumskomponente zu verbinden, um in internationaler Solidarität Perspektiven für Arbeit und Beschäftigung in den von der Krise besonders betroffenen Staaten zu schaffen. Die Juso Hochschulgruppe missbilligt, dass am Vorabend der Untersagung das Parlament vom Magistrat der Stadt Frankfurt nicht ordnungsgemäß über diese Pläne in Kenntnis gesetzt wurde. Wir fordern den Magistrat auf, das Verbot von Demonstrationen auch in diesem Fall nur als letztes Mittel einzusetzen – nach dem Versuch, die Ausübung des Demonstrationsrechts durch Auflagen zu ermöglichen.

Textgleich: Stellungnahme der SPD Frankfurt

Am kommenden Dienstag, den 15. Mai 2012 möchten wir in Vorbereitung auf den Internationalen Tag gegen Homophobie über Homo- und Bisexualität sowie Transgender sprechen. Auch heute sind Menschen die in sexueller Hinsicht nicht der heterosexuellen Norm entsprechen Diskriminierung ausgesetzt. Sei es im privaten oder öffentlichen Leben, in der Schule, auf der Arbeit oder an der Uni.

Hierzu einleitend ein kurzer geschichtlicher Abriß zur Strafbarkeit von Homosexualität in Deutschland und weltweit.

Quelle: qhistoryGanz normal! Oder?

Doch wie sieht Diskriminierung heute eigentlich aus? Wie findet sie an unserer Uni statt?

Diesen und anderen Fragen wollen wir am Dienstag auf den Grund gehen und Lösungen entwickeln. Dabei soll es jedoch nicht bleiben – die Juso Hochschulgruppe wird auch die “Szene” kennen lernen und im Laufe des Monats Mai gemeinsam feiern gehen.

An jedem ersten Dienstag im Monat, findet das Plenum der Juso Hochschulgruppe auf dem IG Farben Campus Westend statt. So auch am letzten Dienstag, den 8. Mai 2012. Für alle die den Weg nicht in unseren Gruppenraum auf dem Campus Bockenheim finden und uns, sowie die Hochschulpolitik, unverbindlich kennen lernen wollen ist dies immer eine ideale Gelegenheit. Wir freuen uns immer über Interessierte, egal ob sie sich aktiv einbringen, oder “lediglich” über Politik diskutieren möchten.

Wir sind überall für Euch im Einsatz – Immer und zu jeder Zeit!

Wir freuen uns auf Dich! =)

Die Juso-Hochschulgruppe Frankfurt will sich in dem neu gegründeten Bündnis aktiv für die Verbesserung der Wohnsituation in Frankfurt einsetzen.
Im Bündnis sind verschiedene Akteure, wie etwa Vertreter_innen der SPD, der Linken, aber auch Bürgerinitiativen, Gewerkschaften oder betroffenen Mieter_innen organisiert.
Die Juso-Hochschulgruppe wird sich für die Verbesserung für Studierende einsetzen, wird sich aber in ihrem Engagement nicht nur auf diese Gruppe beschränken. Wohnraum geht uns alle an!
 

Aufruf des „Aktionsbündnisses für bezahlbaren Wohnraum“

 
Mit dem Aktionsbündnis für bezahlbaren Wohnraum wollen wir die Widerstände gegen die unsoziale Wohnungspolitik bündeln, Informationen sammeln und gemeinsame Aktionen organisieren.

Wohnraum ist knapp in Frankfurt und die Mieten steigen. Die schwarz-grüne Koalition vernachlässigt seit Jahren den Wohnungsbau. Der neue Mietspiegel macht Wohnen für viele Mieter unbezahlbar.

Eine Stadt für alle braucht daher eine neue, aktive Wohnungspolitik.

Die städtische Wohnungsbaugesellschaft ABG ist seit einigen Jahren nicht mehr Teil der Lösung; sie hat sich von den im Gesellschaftsvertrag festgeschriebenen Zielen entfernt, die da lauten: „Zweck der Gesellschaft ist vorrangig eine sichere und sozial verantwortbare Wohnungsversorgung der breiten Schichten der Bevölkerung“.

Frankfurt leidet unter:

• der Abnahme der Anzahl an Sozialwohnungen von 68.000 1990 auf heute noch 28.000
• Mieterhöhungen auch aufgrund nicht nachvollziehbarer Zuschlagskriterien im
Mietspiegel
• deutlichen Mietsteigerungen nach Luxussanierungen oder „energetischer Sanierung“
• der Entstehung von Luxusstadtteilen im innenstadtnahen Bereich
• ungenügender Ausweisung von Bauland für Wohnungen
• unkontrolliertem Entstehen immer neuer Büroflächen und damit Leerständen

Auch die immer unerträglicher werdenden Zustände in den südlichen Stadtteilen aufgrund des Fluglärms werden den Druck auf den Wohnungsmarkt im Rest der Stadt erhöhen.

Das Aktionsbündnis fordert deshalb:

• die sofortige Aussetzung des Mietspiegels 2010
• die umgehende Einführung von eines Zweckentfremdungsverbots und einer
Milieuschutzsatzung/Erhaltungssatzung
• keine weitere Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen
• ein Vorkaufsrecht der Stadt Frankfurt
• ausreichend bezahlbaren studentischen Wohnraum
• die Umsetzung des 100-Millionen-Programms für bezahlbaren Wohnraum, für das der
OB Peter Feldmann angetreten ist
• die Verpflichtung der ABG Frankfurt Holding auf ihren Geschäftszweck
• keine Privatisierung von öffentlichen Wohnungsbeständen wie zum Beispiel der
Nassauischen Heimstätte
• die Wiedereinführung der 10-Jahresfrist bei Eigenbedarfskündigungen

Alle Initiativen und Gruppen, alle Betroffenen, Mieter und Interessierten sind aufgerufen, ihren Beitrag zu leisten: einen Beitrag zur Wiederbelebung einer aktiven Wohnungspolitik in Frankfurt als Gegengewicht zu ungehemmten Mietspekulationen.

Werden Sie aktiv und schließen Sie sich an!

Wir laden alle Interessierten zu unserer Gruppensitzung am 24.04. um 18.30 Uhr ein. Wir treffen uns wie immer in unserem Gruppenraum Raum C113 im Studierendenhaus auf dem Campus Bockenheim. Schwerpunkt unserer Sitzung ist das Thema “Minderheiten”.

Wir freuen uns auf eure Kommen!

Die Juso-Hochschulgruppe Frankfurt fordert im Vorfeld der finalen Planungswerkstatt zur Neugestaltung des Campus Bockenheim den Erhalt des Wohnheims in der Bockenheimer Landstraße 135.

Quelle: StudentenwerkStudierendenwohnheim in der Bockenheimer Landstrasse 135.

Derzeit leben in dem Wohnheim, welches sich praktisch auf dem Campus in Bockenheim befindet, 82 Studierende. Das zum Studentenwerk Frankfurt gehörende Haus ist im Zuge der Neugestaltung des Campus ernsthaft in Gefahr. Nach derzeitigen Plänen soll der Kramer-Bau abgerissen werden. Darüber soll auch auf der Abschlussveranstaltung zu den Planungswerkstätten am Freitag, dem 20. April, um 17 Uhr im Casino der Stadtwerke, Kurt-Schumacher-Straße 10, diskutiert werden.

“Wir halten jeden einzelnen Wohnheimplatz für wichtig! Insbesondere im Hinblick auf die bestehende Wohnraumnot in Frankfurt ist es ein Hohn, bestehenden studentischen Wohnraum zu zerstören.”, führt Nora Simon, Sprecherin der Juso-Hochschulgruppe, aus. “Wir hoffen, dass es der Stadt ernst ist die Interessen der Studierenden zu vertreten und günstigen Wohnraum zu erhalten und zu schaffen.”

“Ein weiterer Grund für den Erhalt ist die Architektur Ferdinand Kramers. Kramer hat den Campus entscheidend geprägt, man kann nun nicht einfach alles von ihm abreißen.”, sagt Jan Niklas Roth, Sprecher der Juso-Hochschulgruppe. “Wir fordern den Erhalt des Wohnheims!”

Wir laden dich herzlich zu unserem kleinen Rundgang “Zwischen Bib und Bar” am Donnerstag, den 19.04.2012, ab 18 Uhr ein. Dich erwartet eine spannende, inforeiche und lustige Tour nicht nur für Neu-Frankfurter. Dauer etwa zwei Stunden mit gemütlichem Ausklang.

Frankfurt ist eine Stadt mit Ecken und Kanten und zumindest einige dieser Ecken, sind ganz schön. Mach mit bei unserer spannenden, inforeichen und lustigen Tour, die nicht nur für Neu-Frankfurter geeignet ist. Du lernst mit uns nicht nur schöne Ecken kennen, sondern hast auch die Möglichkeit ungezwungen andere Studentinnen und Studenten aus verschiedensten Fachbereichen kennenzulernen.

Teffpunkt:

Donnerstag, den 19.04.2012 um 18:00 Uhr
vor dem Servicecenter auf dem Campus Bockenheim
(dort haben die meisten von euch die Goethe-Card abgeholt).

Treffpunkt ist vor dem Servicecenter an der Bockenheimer Warte, gut erreichbar mit U6/U7/U4

Liebe Studierende,
liebe Interessierte,

wir, die Juso Hochschulgruppe, weisen die in den vergangenen Tagen durch AStA und Grüne Hochschulgruppe erhobenen Vorwürfe, wir würden die Verfasste Studierendenschaft in ihrer Arbeit blockieren, entschieden zurück. Viel mehr erkennen wir in den kolportierten Anschuldigungen den Versuch von internen Missständen des Studierendenausschusses abzulenken. Sämtliche Missstände sind direkte Folgen aus dem bereits im letzten Jahr offenkundig ausgebrochenen Streitigkeiten innerhalb der aktuellen Koalition. In den folgenden Punkten stellen wir die tatsächliche Situation dar, um Offenheit und Transparenz für alle Interessierten zu gewährleisten.

1. Punkt: Haushalt

Bis heute konnte der AStA keinen beschlussfähigen Haushalt zur Abstimmung vorlegen. In der Regel hätte der AStA-Vorstand bereits im Dezember 2011 einen beschlussfähigen Haushalt im Studierendenparlament vorlegen müssen um die Handlungsfähigkeit der Fachschaften und des Studierendenausschusses sowie studentischer Initiativen zu wahren. Er tat es nicht. Dieser Satzungsbruch und offensichtliche Notstand wurde mehrfach von der Fraktion der Juso Hochschulgruppe kritisiert, vom AStA-Vorstand wurden diese Aufforderungen auf fahrlässigste Weise ignoriert. Ende Januar 2012 griff daraufhin eine automatische Haushaltssperre. Es dürfen nur noch laufende Kosten, wie beispielsweise Löhne, bezahlt werden. Trotz dieser Haushaltssperre gab es kein Bemühen seitens des AStA-Vorstand oder des von der Grünen Hochschulgruppe berufenen Finanzreferenten Dirk Reheis diesen Notstand zu beseitigen.

2. Handlungsfähiger AStA? Welche Mehrheit?

Im Zuge einer Flut an „rückwirkenden“ Rücktrittserklärungen im Herbst 2011, z.B. des AStA Vorstandes Jessica Lüttgens und mehrerer Referent_innen, ist der derzeitig noch partiell vorhandene AStA nicht in der Lage dem Studierendenparlament zu mitzuteilen, welche Referent_innen überhaupt noch für die Studierendenschaft arbeiten. Michael Grundmann, ehemaliger Präsident des Studierenparlamentes und bis heute Teil des AStA, wurde durch den alten(!) Ältestenrat für das wiederholte Unterlassen der Einberufung des Studierendenparlamentes gerügt. Der Grund: Die Koalition verfügte über keine gesicherte Mehrheit da ein Partner, namentlich Die Schildkröten, die Koalition verlassen hatten. Der Juso Hochschulgruppe wurden daraufhin durch die Grüne Hochschulgruppe Gespräche angeboten, welche ohne ersichtlichen Grund und ohne Mitteilung einseitig abgebrochen wurden. Offensichtlich hatte die Grüne Hochschulgruppe die vermeintliche Hoffnung einen neuen Vorstand in einem 3. Wahlgang, in dem eine einfache Mehrheit zur Wahl eines neuen Vorstands genügt, und auf die Abwesenheit einiger Fraktionen vertraut. Damit haben die Grünen Haushalt und die Arbeitsfähigkeit der Studierendenschaft aufs Spiel gesetzt und verloren. Der beschriebene Zustand dauert bis zum heutigen Tag an. Die Grüne Hochschulgruppe ist in unseren Augen nicht fähig unter ihrer Führung einen handlungsfähigen Studierendenausschuss zu stellen.

3. Pluralität im Studierendenparlament?

Die von der Grünen Hochschulgruppe geforderte Pluralität sieht wie folgt aus: Ehemalige Mitglieder der Grünen Hochschulgruppe und ihrer Koalitionspartner der Linken Liste und der Fachschaftsinitiative Demokratische Hochschule bilden neue Listen. So zum Beispiel „Piraten an der Uni (Anne-Bonny-Komitee)“. Diese erstmalig angetretene Liste setzt sich nur aus ehemaligen Mitgliedern der oben genannten Gruppierungen zusammen. Jessica Lüttgens weiterhin kommissarischer AStA Vorstand der Grünen Hochschulgruppe besetzt nun die Spitzenposition der Piraten. Wir vermuten, dass die Koalition unter falscher Flagge mit dem bundespolitischen Rückenwind der Piratenpartei eine eigene Mehrheit bei den Studierendenparlamentswahlen diesen Jahres sichern wollte. Unserer Auffassung nach vertritt die Grüne Hochschulgruppe einen äußerst fraglichen Pluralismus.

4. Welche Blockade denn nun?

Nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses durch den studentischen Wahlausschuss 2012 legte die Juso Hochschulgruppe form und fristgerecht Widerspruch gegen die Bekanntgabe des endgültigen Wahlergebnisses und das Verfahren der Sitzzuteilung ein. Bereits auf der konstituierenden Sitzung am 13.02.2012 erklärte Jan Niklas Roth, dass das Studierendenparlament sich der zu diesem Zeitpunkt noch in der Schwebe befundenen Beschwerde bewusst sein müsse und daher die Sitzung besser um eine Woche vertagen solle. In diesem Widerspruch wird angeführt, dass das in § 19 Satzung der Studierendenschaft geregelte Verfahren in der dort vorgefundenen Formulierung nicht den Voraussetzungen des Rechtsstaatsprinzips und des daraus folgenden Bestimmtheitsgrundsatzes entspricht. Auch der alte Ältestenrat teilte unsere juristische Auffassung, unterließ es dabei jedoch die nötigen Konsequenzen anzuordnen. Schließlich entschied der neue Ältestenrat, nach unserer Anfechtung der konstituierenden Sitzung, am 04.04.2012 im Sinne der Juso Hochschulgruppe und gab uns in allen Punkten Recht. Er erklärte die Konstituierung für rechtswidrig, wies den studentischen Wahlausschuss an, die Sitze im Studierendenparlament nach dem Höchstzahlverfahren nach d´Hondt zuzuweisen. Diese Entscheidung fiel einstimmig. Das von der Grünen Hochschulgruppe gewählte Mitglied Christiane Wolkenhauer teilte nach eigenem Bekunden die juristische Auffassung der anderen Mitglieder des Ältestenrates und der Juso Hochschulgruppe, enthielt sich aber so wörtlich aus politischen Gründen. Hier ist festzustellen, dass der Ältestenrat ein Organ der Studierendenschaft ist, dass nur nach juristischen und nicht nach politischen Gründen zu entscheiden hat.

Bis dato wurde durch die Entscheidung des Ältestenrates also nur eine Sitzung aufgehoben. Der Prozess innerhalb der Verfassten Studierendenschaft im Bezug auf unseren berechtigten Widerspruch ist mit der Entscheidung zu Ende gegangen. Theoretisch wäre es bereits kommende Woche nach Bekanntgabe des neuen Wahlergebnisses möglich einen neuen Vorstand zu wählen. Die Koalition beschloss allerdings die Grenzen der Verfassten Studierendenschaft und damit die Grundprinzipien der Selbstverwaltung zu verlassen und beauftrage eine Rechtsanwältin mit der Einreichung einer Klageschrift am Verwaltungsgericht Frankfurt. Interessanterweise wurde dieser Beschluss zur Beauftragung der Anwältin von Jeanette Eßer und Eric von Dömmingen im Namen des Präsidiums des Studierendenparlaments gefällt, obwohl die Hälfte des Präsidiums, Jessica Castro Merino und Jan Niklas Roth, dieser Beschluss gar nicht zur Abstimmung vorgelegt wurde. Jessica Castro Merino und Jan Niklas Roth konnten unter Verweis auf die Satzung der Studierendenschaft – Beschlüsse gelten bei Stimmengleichheit als abgelehnt – den Beschluss des Präsidiums zurücknehmen. Derzeit ist nach unserem Kenntnisstand also keine Klage anhängig, so dass im Sinne der Studierendenschaft innerhalb kürzester Zeit ein gültiger Haushalt verabschiedet werden könnte. Von einer Blockade durch die Entscheidung des Ältestenrates kann also keine Rede sein. Was die Arbeit der Fachschaften, studentischer Initiativen und der Studierendenschaft im Allgemeinen blockiert ist die Unfähigkeit des alten und wohl auch neuen Koalition. Ihr allein obliegt die Schuld.

Die gegen uns erhobenen Vorwürfe sind somit entkräftet. Die Juso Hochschulgruppe wurde in ihrer Rechtsauffassung bestätigt, einen weiteren Aufschub der nächsten Sitzung des Studierendenparlamentes darf es nicht geben. Es herrscht Rechtssicherheit. Fachschaften und studentische Initiativen brauchen Planungssicherheit. Einer neuen Konstituierung des Studierendenparlaments und die
darauf folgende Neuwahl des AStA-Vorstands steht nichts im Wege. Die Juso Hochschulgruppe hat allerdings keine Mehrheit um aus eigener Kraft einen AStA Vorstand zu wählen.

Wir werden auch künftig unsere Aufgaben als führende Oppositionskraft gewissenhaft und im Sinne der gesamten Studierendenschaft wahrnehmen.

Mit freundlichen Grüßen
Nora Simon und Jan Niklas Roth
Sprecher_innen der Juso Hochschulgruppe

Zu dem Begrüßungsabend der Juso-Hochschulgruppe zum Sommersemester kamen wieder über 40 Personen. Die Juso-Hochschulgruppe freut sich über das große Interesse.

Am Donnerstag den 12.04.2012 sind über 40 Menschen zu dem Begrüßungsabend der Juso-Hochschulgruppe gekommen. Die Juso-Hochschulgruppe bedankt sich für das rege Interesse. „Ich freue mich, dass sich so viele für Hochschulpolitik und unsere Gruppe interessieren! Hochschulpolitik und die studentische Interessenvertretung leben vom Mitmachen, deswegen hoffe ich dass sich möglichst viele Student_innen bei uns aktiv einbringen!“, meint Juso-Hochschulgruppensprecher Jan Niklas Roth.

Foto: TintazulFull House beim Begrüßungsabend