Die schwarz-grüne Landesregierung will nach ihrem neuen Koalitionsvertragsentwurf die QSL-Mittel in die Grundfinanzierung der Hochschulen übertragen. Die QSL-Mittel wurden 2008 als Ersatz für die abgeschafften Studiengebühren eingeführt. Diese werden derzeit befristet und unter Mitbestimmung der Studierendenschaft vergeben. Zwar begrüßen wir die Entfristung der QSL-Mittel, da hierdurch die Bibliotheks-Öffnungszeiten ab 18 Uhr zukünftig nicht mehr alle 2 Jahre gefährdet sind. Zugleich befürchten wir jedoch, dass die studentische Mitbestimmung bei der Vergabe der Gelder, durch einen Wegfall der QSL-Kommissionen, abgeschafft werden könnte. Wir setzen uns für die Aufrechterhaltung und Ausweitung studentischer Mitbestimmung ein und wollen, dass Studierende durch die versprochenen paritätischen Studienkommissionen mehr Mitspracherechte erhalten.
