Die Juso-Hochschulgruppe ruft die Studierenden der Goethe-Universität dazu auf, bei der Urabstimmung für die Zivilklausel zu stimmen.

Zeitgleich zur Wahl des Studierendenparlaments findet bis zum 26.01.2012 auch eine Urabstimmung über eine Zivilklausel statt. Die Uni Frankfurt hat durch die Abstimmung im Hochschulrat seit dem 24. Oktober 2011 eine Zivilklausel, die aber noch nicht in der Grundordnung der Goethe Universität übernommen wurde.
Eine Zivilklausel gibt es bereits an vielen anderen Universitäten (Bremen, Tübingen oder Konstanz) und spricht sich dafür aus, dass Lehre, Forschung und Studium ausschließlich zivilen und friedlichen Zwecken dienen.

Der Grund für die Klausel ist, dass Rüstungskonzerne und Militär wiederholt versuchten, sowohl in natur- und ingenieurwissenschaftlichen Studiengängen, als auch das geistes- und sozialwissenschaftliche Studium inhaltlichen Einfluss zu nehmen. Durch, von Rüstungskonzernen finanzierte Stiftungsprofessuren oder gemeinsame militärische Forschungsprojekte kann die Universität leicht zum Unterstützer militärischer Forschung werden. Die Einwirkung des Militärs widerspricht vehement dem Selbstverständnis von Forschung und Lehre, die in erster Linie dem friedlichen Zusammenleben aller Völker dienen soll.
Wenn die Möglichkeit besteht dass Rüstungskonzerne, meist unter strenger Geheimhaltung universitäre Inhalte beeinflussen können, ist es dringend notwendig dies vorsorglich zu verhindern. Eine Zivilklausel sichert demokratische Transparenz und eine friedensorientierte Forschung. Bei einer Zivilklausel geht es nicht darum die technische Innovationen zu behindern, sondern Forschung zur Verbesserung von Kriegseinsätze zu verhindern.
Eine Zivilklausel wäre auch eine Unterstützung der bereits bestehenden Richtlinien der Goethe Universität zum Umgang mit Zuwendungen privater dritter. Durch die Zivilklausel würden die Voraussetzungen der Richtlinien von Transparenz, Gemeinnützigkeit und Freiheit der Lehre gesichert.
Ein deutliches Votum der Studierendenschaft für eine Zivilklausel wird ein deutliches Zeichen setzen und die Selbstverpflichtung der Uni zur ausschließlich zivilen und friedlichen Lehre, Forschung und Studium demokratisch legitimieren.

Die Juso-Hochschulgruppe ruft daher alle Studierende bei der Urabstimmung auf, für die Zivilklausel zu stimmen.

Weitere Informationen

Weitergehende Informationen zur Zivilklausel finden sich auf der Homepage des AK Zivilklausel.