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Senat stimmt Haushalt der Hochschule unter Protest zu

Mittwoch, 14.Dezember 2011 von

Pressemitteilung

Der Senat der Johann Wolfgang Goethe-Universität hat heute den Kürzungen im Wirtschaftsplan der Hochschule für 2012 zugestimmt. Die Juso-Hochschulgruppe Frankfurt kritisiert die Politik der Landesregierung scharf.

Wie auch im Haushalt für 2011 werden den hessischen Hochschulen auch für 2012 ein so genannter Konsolidierungsbeitrag von 2,3 Mio Euro (an der Uni Frankfurt) von der Landesregierung abverlangt. Zusätzlich muss an der Goethe-Uni gespart werden, da das Land auch Ausgaben für die Ausstattung von neuen Gebäuden oder die Tarifsteigerung nicht mehr übernimmt und diese von der Hochschule selbst getragen werden müssen. Insgesamt beläuft sich der Betrag auf über 17 Mio Euro.

„Das Land zieht sich weiter aus der öffentlichen Finanzierung der Hochschulen zurück. Die Hochschulen sind von Unterfinanzierung bestimmt.“, sagt der studentische Senator Dominik Delp von der Juso-Hochschulgruppe. „Das Land muss endlich seiner Verantwortung für die Hochschulen gerecht werden. Ganz konkret drohen nun an der Goethe-Uni Abbaumaßnahmen im Personalbereich und damit auch in der Lehre.“ Ähnliches wird auch in einer Stellungnahme des Senats formuliert, welche einstimmig verabschiedet wurde.

In den vergangenen Wochen hat sich die Senatskommission Wirtschaftsplan und Mittelverteilung intensiv mit dem Budgetentwurf und den Kürzungen befasst. „Wir sind mit dem Ergebnis nicht zufrieden, konnten aber durch eigenen Vorschläge die Belastungen reduzieren und die Fachbereiche entlasten. Dennoch gibt es ein gewisse Schieflage: Die Fachbereiche werden weiter zu sehr belastet, sie müssen schließlich die Lehre stemmen.“, kommentiert das studentische Kommissionsmitglied Jonas Erkel (Juso-Hochschulgruppe) die Arbeit der Kommission. „Konkret könnte man Härten durch Heranziehung von ungebundenen Rücklagen entlasten.“, schlägt er abschließend vor.

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